Steuerberaterin | Rita Weiske | 50674 Köln

Informationsbrief Steuern und Recht

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Für Unternehmer
Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Es umfasst wirtschaftliche, aber auch soziale Maßnahmen, die u. a. zusätzliche Investitionsanreize für Unternehmen bieten sollen. Dazu zählen:
Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen verlängert
Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 in beratenen Fällen wird um weitere drei Monate verlängert (Art. 97 § 36 EGAO). Hieran anknüpfend werden auch die Erklärungsfristen für die folgenden Veranlagungszeiträume verlängert (der Regierungsentwurf sah hier noch eine Verlängerung in geringerem Umfang vor). Die Verlängerung der Abgabefristen soll dann schrittweise wieder zurückgenommen werden; ab VZ 2025 (beratene Fälle) bzw. VZ 2024 (nicht beratene Fälle) würden dann wieder die ursprünglichen Fristen gelten.
Corona-Bonus für Pflegekräfte/MFA/ZFA
Vom Arbeitgeber gewährte Sonderleistungen zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise werden bis zu einem Betrag von 4.500 EUR steuerfrei gestellt und auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II nicht angerechnet. Begünstigt ist der Auszahlungszeitraum ab dem 18. November 2021 bis zum 31. Dezember 2022.
Steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld
Die Regelung sieht in seiner aktuellen Fassung eine begrenzte und befristete Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld vor. Die Befristung wird um 6 Monate verlängert. Die Steuerfreiheit gilt damit für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Juli 2022 enden.
Homeoffice-Pauschale
Die bestehende Regelung zur Homeoffice-Pauschale wird um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Wenn kein häusliches Arbeitszimmer vorliegt oder auf einen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer verzichtet wird, kann der Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem er seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausübt für seine gesamte betriebliche und berufliche Betätigung einen Betrag von 5 EUR abziehen, höchstens 600 EUR im Wirtschafts- oder Kalenderjahr. Die Homeoffice-Pauschale wird in die Werbungskostenpauschale eingerechnet und nicht zusätzlich gewährt.
Degressive Abschreibung
Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz eingeführten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird um ein Jahr verlängert für Wirtschaftsgüter, die im Jahr 2022 angeschafft oder hergestellt werden. Erweiterte Verlustverrechnung Die erweiterte Verlustverrechnung wird bis Ende 2023 verlängert: Für 2022 und 2023 wird der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag auf 10 Mio. EUR bzw. auf 20 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung angehoben. Der Verlustrücktrag wird darüber hinaus ab 2022 dauerhaft auf zwei Jahre ausgeweitet und erfolgt in die unmittelbar vorangegangenen beiden Jahre. Die Erweiterungen des Verlustrücktrags gemäß § 10d Absatz 1 EStG gelten auch für die Körperschaftsteuer.
Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten
Nach der bisherigen Regelung sind unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mindestens 12 Monaten unter Berücksichtigung eines Rechnungszinsfußes von 5,5 % abzuzinsen. Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase entfällt dieses Abzinsungsgebot. Rückstellungen für Verpflichtungen sind jedoch weiterhin mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen, wenn deren Laufzeit am Bilanzstichtag mindestens 12 Monate beträgt. Rückstellungen für Verpflichtungen, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen, sind davon ausgenommen. Das gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2022 enden; auf Antrag aber auch für frühere Wirtschaftsjahre anwendbar.
Fristen für Investitionsabzugsbetrag (IAB) und Reinvestitionen verlängert
2022 auslaufende Investitionsfristen für Investitionsabzugsbeträge (IAB nach Paragraf 7g Einkommensteuergesetz) werden ein Jahr aufgeschoben; in 2022 verpflichtende Investitionen für die in den Jahren 2017, 2018 und 2019 gebildeten Investitionsabzugsbeträge, akzeptiert das Finanzamt auch noch bis 31. Dezember 2023. Die steuerlichen Investitionsfristen für Reinvestitionen nach § 6b EStG werden wie bei § 7g EStG um ein weiteres Jahr verlängert (§ 52 Absatz 14 Satz 4, 5 und Satz 6 -neu- EStG). Sofern eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 28. März 2020 und vor dem 1. Januar 2023 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist und in diesem Zeitraum aufzulösen wäre, endet die Reinvestitionsfrist erst am Schluss des nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 1. Januar 2024 endenden Wirtschaftsjahres.
Die Erhöhung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft. Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf wird auch die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 EUR monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet, so dass künftig eine Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zum Mindestlohn ermöglicht wird. Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (Midijob) wird von monatlich 1.300 EUR auf 1.600 EUR angehoben. Außerdem werden die Beschäftigten innerhalb des Übergangsbereichs noch stärker entlastet. Der Belastungssprung beim Übergang aus einer geringfügigen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird geglättet. Damit werden die Anreize erhöht, über einen Minijob hinaus erwerbstätig zu sein. Der Arbeitgeberbeitrag wird oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze zunächst auf die für einen Minijob zu leistenden Pauschalbeiträge in Höhe von 28 % angeglichen und gleitend auf den regulären Sozialversicherungsbeitrag abgeschmolzen.
Quelle: bmas.de
Für Bauherren und Vermieter
Vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 muss die Feststellungserklärung grundsätzlich digital bei dem zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Kommt der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht oder nicht fristgerecht nach, setzt das Finanzamt als „Strafe“ einen Verspätungszuschlag fest (§ 228 Abs. 5 BewG, § 152 Abs. 2 AO). Dieser beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 % der festgesetzten Steuer, mindestens 25 EUR (§ 152 Abs. 5 Satz 2 AO). Sind die Daten nach Fristablauf noch immer nicht eingegangen, nehmen die Finanzämter eine Schätzung vor.
Wichtig:
Die Größe der Wohnfläche findet sich meist in Bauplänen, Kaufvertrag oder Versicherungspolicen. Bei vermieteten Häusern und Wohnungen lässt sie sich auch der Nebenkostenabrechnung oder dem Mietvertrag entnehmen. Liegen keine offiziellen Flächenangaben vor, müssen die Wohnungen oder Häuser gemessen werden. Wichtig ist, sich nach der Wohnflächenverordnung zu richten. Sie legt fest, welche Räume als Wohnfläche gelten. So werden z. B. Keller, Abstellräume oder Waschküche nicht als Wohnraum gewertet. Räume mit Dachschrägen, niedrigen Decken und ein Schwimmbad zählen zu 50 %, ein Balkon oder eine Terrasse zu 25 %. Bei der Vermessung und Berechnung ist es wichtig, sehr genau vorzugehen. Denn natürlich gilt: Je größer die Wohnfläche, desto höher die Grundsteuer.
Achtung:
Bei der Angabe des Baujahrs gilt der Erstbezug. Kernsanierungen müssen ebenfalls angegeben werden, weil sie den Wert und damit auch die Grundsteuer erhöhen.
Einige Bundesländer wie Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg haben noch eine Sonderregelung festgelegt, um die Bebauung von Grundstücken zu fördern: Ist das Grundstück unbebaut aber baureif, dürfen die Kommunen eine höhere Grundsteuer festlegen.
Die Komplexität der Berechnung und Herausforderung der regionalen und länderspezifischen Unterschiede machen eine professionelle Unterstützung sinnvoll. Hierbei bietet sich Ihre Steuerberatung an, denn gemeinhin liegen der Kanzlei bereits viele Informationen vor.
Ihr Steuerberater unterstützt Sie bei allen Fragen der Grundsteuerreform 2022. Nehmen Sie hierzu rechtzeitig Kontakt auf, damit eine termingerechte Bearbeitung gewährleistet werden kann.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum rückwirkend ab Jahresbeginn 2022 mit bis zu 10.000 EUR. Es sind ein Fördersatz von 2 % und eine Deckelung der Fördersumme ab einem Kaufpreis von 500.000 EUR vorgesehen.
Gefördert werden der Erwerb von selbstgenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Eigentumswohnungen und der Erwerb von Grundstücken für den Neubau des selbstgenutzten Eigenheims durch sogenannte natürliche Personen.
Wer die Förderung haben will, kann sich ab sofort online dafür registrieren https://www.nrwbank.de/zuschuss-wohneigentum
Für Heilberufe
Die besonderen Leistungen der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie sollen durch einen Pflegebonus anerkannt werden. Die Steuerfreiheit für Bonuszahlungen wird auf 3.000 EUR angehoben. Bis zu dieser Höhe sind die Prämien dann auch sozialabgabenfrei.
Auch in Haus- und Zahnarztpraxen können Corona-Boni bis zu einer Höhe von 4.500 EUR für MFA/ZFA steuerfrei gezahlt werden.
Krankenhäuser, in denen 2021 mehr als zehn Corona-Patienten länger als 48 Stunden beatmet wurden, erhalten 500 Millionen zur Auszahlung der Einmalzahlung. Die individuelle Bonushöhe ist abhängig von der Gesamtzahl der Bonusberechtigten in den Krankenhäusern.
Mit weiteren 500 Millionen EUR wird der Bonus für Altenpflegekräfte finanziert, die zwischen November 2020 und Ende Juni 2022 mindestens drei Monate in einem Heim gearbeitet haben.
Ausgezahlt wird der Bonus von dem Arbeitgeber, bei dem man am 30. Juni 2022 beschäftigt ist. Der gestaffelte Pflegebonus soll bis spätestens 31. Dezember 2022 in folgender Höhe ausgezahlt werden:
- vollzeitbeschäftigte Pflegefachkräfte bis zu 550 EUR
- Personal, das mindestens 25 % der Arbeitszeit in der direkten Pflege / Betreuung tätig ist (zum Beispiel in Verwaltung, Haustechnik, Küche) bis zu 370 EUR
- Azubis bis zu 330 EUR
- Helfer im Freiwilligendienst oder im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) etwa 60 EUR
- sonstige Beschäftigte bis zu 190 EUR Die Bundesländer und Pflegeeinrichtungen können den Corona-Pflegebonus erhöhen.
Quelle: bundesregierung.de
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Der Anspruch entsteht zum 1. September 2022 und die Energiepreispauschale ist somit im September auszuzahlen. Damit der Anspruch bei geringfügig Beschäftigten besteht, die nach § 40a Abs. 2 EStG mit 2 % pauschal besteuert werden, muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt.
Wenn der Arbeitgeber keine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt, z. B. wenn er ausschließlich Minijobber beschäftigt, ist er nicht verpflichtet die Energiepreispauschale an den Minijobber auszuzahlen.
Der Arbeitgeber wird die Energiepreispauschale gesondert vom Gesamtbetrag der einbehaltenen Lohnsteuer entnehmen. Bei monatlicher Abgabe der Lohnsteueranmeldung ist der Betrag bis zum 10. September 2022, bei vierteljährlicher Abgabe der Lohnsteueranmeldung bis zum 10. Oktober 2022 und bei jährlicher Abgabe der Lohnsteueranmeldung bis zum 10. Januar 2023 anzumelden und abzuführen. Bei vierteljährlicher Abgabe darf der Arbeitgeber die Energiepreispauschale abweichend erst im Oktober auszahlen.
Übersteigt die insgesamt zu gewährende Energiepreispauschale den Betrag, der an Lohnsteuer abzuführen ist, wird der übersteigende Betrag dem Arbeitgeber vom Finanzamt ersetzt.
Keinen Anspruch auf die Energiepreispauschale haben Rentner und Personen, die andere sonstige Einkünfte, Kapitaleinkünfte und/oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Wer aber daneben begünstigte Einkünfte erzielt, hat einen Anspruch auf die Energiepreispauschale. Das ist z. B. der Fall, wenn ein Rentner zusätzlich einen Minijob ausübt. Anspruchsberechtigte Personen können dann die Energiepreispauschale nur im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2022 geltend machen.
In der sozialen Pflegeversicherung ist seit dem 1. Januar 2019 ein allgemeiner Beitragssatz in Höhe von 3,05 % festgelegt. Für Kinderlose, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, erhöhte sich der Beitragssatz bis 31. Dezember 2021 um einen Zuschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten, seit 1. Januar 2022 um 0,35 Beitragssatzpunkte und die Beiträge sind vom sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne Beteiligung des Arbeitgebers zu tragen.
Den erhöhten Zuschlag für Kinderlose rechtfertigt der Gesetzgeber damit, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen, mit diesen Erziehungsleistungen einen zusätzlichen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten. Das BVerfG gelangte daher hinsichtlich der Pflegeversicherung zu dem Ergebnis, dass die bisherige Beitragsbemessung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Der Gesetzgeber hat eine Frist bis zum 31. Juli 2023, eine der Verfassung entsprechende Neuregelung zu treffen.
Hinsichtlich der ebenfalls von den Beschwerdeführern beanstandeten Beitragsbelastung in der Renten- und in der Krankenversicherung kam das BVerfG zu dem Ergebnis, dass die Belastungsunterschiede nach dem geltenden System der gesetzlichen Rentenversicherung ausreichend kompensiert würden durch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Das gelte auch für die gesetzliche Krankenversicherung durch die beitragsfreie Familienversicherung.
Quelle: BVerfG
Für Sparer und Kapitalanleger
Nachhaltigkeit bekommt in der Finanzwelt eine immer größere Bedeutung. Und weil Investorinnen und Investoren zunehmend stärker ökologische, soziale oder die Unternehmensführung betreffende Aspekte in ihre Anlageentscheidungen einbeziehen, wächst auch der Markt für nachhaltige Geldanlagen kontinuierlich.
Noch gibt es keine einheitlichen Mindeststandards für nachhaltige Geldanlagen und kein unabhängiges Verbraucherlabel. Hinter den Namenszusätzen wie „ökologisch“, „sozial“, „ethisch“, „grün“ oder „klimafreundlich“ verbergen sich ganz unterschiedliche Kriterien. Jeder Anbieter kann etwas Anderes darunter verstehen. Um beurteilen zu können, ob die Geldanlage Ihrem Verständnis von Nachhaltigkeit entspricht, müssen Sie sich genau informieren.
Es gibt mittlerweile auch zahlreiche Anlageformen, die beispielsweise Investitionen in die klimaschädliche Verstromung von Kohle oder Kinderarbeit ausdrücklich ausschließen. Mit manchen Geldanlagen sollen sie sogar ganz gezielt soziale oder umweltfreundliche Projekte wie beispielsweise den Bau von Schulen oder Solarparks fördern können.
Nach Plänen der EU-Kommission muss sich der Anlageberater in Zukunft auch erkundigen, ob Ihnen ökologische oder soziale Aspekte sowie Kriterien einer guten Unternehmensführung bei der Geldanlage wichtig sind. Die Frage nach Ihren Nachhaltigkeits-Präferenzen wird somit zwingend Teil des Beratungsgesprächs.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier:
BaFin: https://www.tinyurl.com/4f7pctwb
Bankenverband: https://www.tinyurl.com/2p8wj6nf
Lesezeichen
Seit mehr als 20 Jahren wurden die Amtlichen AfA-Tabellen durch das BMF nicht mehr angepasst, trotzdem reagieren BMF und Gesetzgeber immer wieder, um schnelle Abhilfe in Krisen zu leisten oder einem raschen technischen Wandel Rechnung zu tragen.
Der Shortlink zum Thema: https://www.tinyurl.com/4nvab4n5
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
11.07.2022 (14.07.2022)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.07.2022 (Beitragsnachweis)
27.07.2022 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.